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Innen- und Sicherheitspolitik
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Deshalb ist die Innere Sicherheit ein zentraler Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit. Als Berichterstatterin meiner Fraktion für islamistischen Terrorismus sowie europäische und internationale Terrorismusbekämpfung trage ich hier besondere Verantwortung.
Wir erleben eine Zeit wachsender Radikalisierung – religiös, politisch und ideologisch. Extremismus bedroht nicht nur einzelne Menschen, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Wegsehen ist keine Option. Ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat ist unverzichtbar.
Der islamistische Terrorismus muss benannt und entschlossen bekämpft werden. Er stellt eine reale und anhaltende Gefahr dar. Diese Bedrohung ist nicht abstrakt: Sie richtet sich konkret gegen das Leben von Menschen, gegen jüdisches Leben in Deutschland, gegen öffentliche Räume, Feste und unsere Freiheit. Ich setze mich dafür ein, dass Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden, damit Gefährder frühzeitig erkannt, Netzwerke schneller durchleuchtet und Anschläge wirksam verhindert werden können.
Das Verbot der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ war beispielsweise deshalb ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer offenen Gesellschaft. Islamismus darf keinen Platz in Deutschland haben.
Auch eine funktionierende Migrationspolitik ist Voraussetzung für innere Sicherheit. Die CDU-geführte Bundesregierung hat hier einen klaren Kurs eingeschlagen und setzt ihn konsequent um. Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und konsequentere Rückführungen zeigen Wirkung. Die Zahl der Asyl-Neuanträge ist deutlich gesunken und liegt auf dem niedrigsten Niveau seit über einem Jahrzehnt. Das entlastet Kommunen, stärkt den Rechtsstaat und schafft Vertrauen. Mein Maßstab ist klar: Schutz für wirklich Verfolgte und klare Grenzen für illegale Migration. Beides gehört zusammen.
Gleichzeitig gilt: Integration braucht Zeit, Verlässlichkeit und gegenseitiges Ernstnehmen. Die Rücknahme der sogenannten Turbo-Einbürgerung war deshalb überfällig. Staatsbürgerschaft ist kein Verwaltungsakt, sondern Ausdruck dauerhafter Zugehörigkeit und Verantwortung. Der deutsche Pass darf nicht am Anfang, sondern am Ende des Integrationsprozesses stehen.
Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht starke Sicherheitsbehörden. Und diese brauchen dringend die nötigen Werkzeuge an die Hand. Künstliche Intelligenz kann helfen, Straftäter schneller zu identifizieren und schwere Verbrechen zu verhindern. Dazu gehören auch eine erweiterte Speicherungsbefugnis von IP-Adressen sowie der gezielte Abgleich biometrischer Daten – rechtsstaatlich geregelt und klar begrenzt. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz müssen personell, technisch und rechtlich so ausgestattet sein, dass sie ihren Auftrag erfüllen können.
Sicherheit entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch konsequentes Handeln – präventiv wie repressiv.
Wirtschaft
Ob Deutschland wirtschaftlich wächst oder stagniert, entscheidet über unsere Zukunft – und über unsere Rolle in der Welt. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist wirtschaftliche Stärke Voraussetzung dafür, eigene Interessen selbstbewusst vertreten zu können. Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts. Ohne sie sind Wohlstand, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit nicht zu sichern.
Viele Unternehmen in Deutschland stehen derzeit unter erheblichem Druck. Hohe Energiepreise, wachsende Bürokratie und unsichere Rahmenbedingungen bremsen Investitionen und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Wer Investitionen erwartet, muss Planungssicherheit bieten. Und wer Leistung fordert, darf Unternehmen nicht ausbremsen.
Denn Unternehmen brauchen Luft zum Atmen und einen Staat, der Belastungen begrenzt statt neue aufzubauen. Wir haben deshalb echte Anreize geschafft und setzen zum Beispiel auf eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Investitionen wieder in Deutschland stattfinden. Gleichzeitig senken wir die Stromsteuer und entlasten bei den Netzentgelten, damit Energie bezahlbarer bleibt. So sichern wir Arbeitsplätze, stärken den Mittelstand und halten Wertschöpfung im Land.
Das waren wichtige Schritte – aber sie reichen noch längst nicht aus. Deutschland braucht noch mehr Tempo, noch mehr Mut und noch bessere Rahmenbedingungen, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen und blühen kann. Dafür setze ich mich mit ganzer Kraft ein.
Deutschland lebt vom Mittelstand: von kleinen und mittleren Unternehmen, Familienbetrieben, dem Handwerk und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie bilden aus, investieren langfristig und tragen Verantwortung – gerade in unsicheren Zeiten.
In der 21. Legislaturperiode wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Mit 166 Mitgliedern ist der PKM die größte Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unser Ziel ist es, Gesetze konsequent zu prüfen, ob sie wachsen oder hemmen und die wirtschaftliche Vernunft im parlamentarischen Alltag zu verankern.
Unsere Wirtschaft steht vor großen Transformationsaufgaben. Digitalisierung, neue Technologien und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bieten enorme Chancen , wenn Investitionen möglich bleiben und Innovation nicht durch Unsicherheit blockiert wird.
Wachstum entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Vertrauen, Tempo und unternehmerischen Mut.
Deswegen stehe ich für eine Wirtschaftspolitik, die nicht bevormundet, sondern ermöglicht und die unserem Land wieder mehr Tempo und Zuversicht gibt. Denn das Know-How ist längst da.
Arbeit & Soziales
Soziale Gerechtigkeit schulden wir nicht nur denen, die Unterstützung erhalten, sondern vor allem denen, die dafür sorgen, dass die Leistungen überhaupt bezahlt werden können.
Mit der neuen Grundsicherung haben wir das gescheiterte Bürgergeld ersetzt und dieses Gleichgewicht wiederhergestellt. Wer arbeiten kann, muss mitwirken: Termine wahrnehmen, zumutbare Arbeit annehmen und Verantwortung übernehmen. Missbrauch gehen wir deutlich konsequenter an. Gleichzeitig stärken wir diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, und bringen Menschen schneller zurück in Beschäftigung. Unser Ziel ist klar: Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit verwalten.
Arbeit ist dabei mehr als ein Gehalt. Sie gibt Struktur, Würde und das Gefühl, gebraucht zu werden. Ein starker Sozialstaat lebt davon, dass möglichst viele Menschen arbeiten können. Genau deshalb unterstütze ich dort, wo Hilfe nötig ist und schaue nicht weg, wenn Chancen ungenutzt bleiben.
Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftige ich mich täglich mit den großen Baustellen unseres Sozialstaates: der Zukunft der Rente, dem Fachkräftemangel und einem System, das zu oft verwaltet, statt Menschen in Bewegung zu bringen.
Gerade die Rente zeigt, wie dringend wir handeln müssen. Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Renten. Wer diese Realität ignoriert oder schönredet, handelt verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation. Mit der Aktivrente haben wir deshalb ein klares Signal gesetzt: Wer freiwillig länger arbeitet, darf mehr behalten – bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Das ist Respekt vor Lebensleistung und ein echter Anreiz für alle, die wollen und können.
Auch Vorsorge muss früher beginnen. Mit der Frühstartrente ab dem 1. Januar 2026 geben wir jungen Menschen erstmals ein staatlich unterstütztes Startkapital für ihre private Altersvorsorge. Das sind wichtige Schritte. Aber sie reichen noch nicht aus. Deshalb setze ich mich für eine schnelle, faire und generationengerechte Rentenpolitik ein, die die junge Generation immer mitdenkt.
Ein starker Sozialstaat braucht zudem klare Regeln. Wer ihn missbraucht, schadet denen, die ehrlich arbeiten und Hilfe wirklich brauchen. Mit der Weiterentwicklung des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gehen wir entschlossener gegen Betrug vor. Der Schaden für Sozial- und Steuerkassen wird auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Härtere Konsequenzen sind deshalb richtig – denn der Ehrliche darf am Ende nicht der Dumme sein.
Ich erlebe das sehr oft im Wahlkreis. Ich spreche mit Menschen, die früh aufstehen, Überstunden machen, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und sich fragen, ob sich all das noch lohnt. Mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die Verantwortung tragen. Mit Beschäftigten, die ihren Job gerne machen, aber Verlässlichkeit und Sicherheit brauchen.
Ein Sozialstaat ist dann stark, wenn Leistung zählt, Hilfe ankommt und Verantwortung wieder zusammengehört.
Landwirtschaft, Ernährung & Heimat
Heimat ist dort, wo das Herz ist. Heimat ist auch dort, wo Verantwortung übernommen wird. Für die Menschen, die hier leben. Für die Landschaft, die uns prägt. Und für die Betriebe, die Tag für Tag unsere Versorgung sichern.
Landwirtschaft ist weit mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie steht für Ernährungssicherheit, regionale Wertschöpfung und den Erhalt unserer Kulturlandschaften. Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten Enormes – oft unter großem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Druck. Sie verdienen unseren Respekt, große Anerkennung und vor allem verlässliche politische Rahmenbedingungen. Denn die Zukunft unserer Ernährungssicherheit wird jeden Tag auf unseren Höfen entschieden.
Deshalb braucht Landwirtschaft endlich Verlässlichkeit statt Misstrauen. Weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und Regeln, die im Alltag funktionieren. Landwirte gehören auf den Acker und auf den Traktor – nicht an den Schreibtisch. Wer Lebensmittel produziert, darf nicht im Papierkrieg untergehen.
Wir haben begonnen, genau hier anzusetzen: mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, dem Abbau unnötiger Dokumentationspflichten wie der Stoffstrombilanz und der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit auf 90 Tage. Das sind keine Symbolmaßnahmen, sondern konkrete Entlastungen für Betriebe, die Verantwortung tragen.
Beim Thema Tierhaltung setzen wir auf Praxis statt Ideologie. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht schaffen wir einen realistischen Ausgleich zwischen Artenschutz und dem Schutz unserer Weidetierhaltung. Gleichzeitig richten wir die Förderung stärker auf Investitionen aus, damit tierwohlgerechte Stallumbauten endlich Planungssicherheit bekommen.
Auch Ernährungspolitik muss wieder näher an die Realität. Sie beginnt nicht auf dem Papier, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette – vom Feld über die Verarbeitung bis ins Regal. Gute Lebensmittel entstehen durch Qualität, Erfahrung und Innovation. Nicht durch immer neue Vorschriften. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Transparenz, Auswahl und bezahlbare Preise. Bevormundung gehört nicht dazu.
Ich stehe für eine Politik, die Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zusammendenkt: klar in der Haltung, respektvoll gegenüber der Leistung der Betriebe und mit dem festen Ziel, unsere Regionen lebendig, wirtschaftlich stark und lebenswert zu halten.
CDU Rhein Berg
c/o Caroline Bosbach
Am Stadion 18-24
51465 Bergisch Gladbach
Kontakt
Telefon: 02202 – 9369 555
E-Mail: info@caroline-bosbach.de
