Meine Schwerpunkte
Wirtschaft und Sicherheit
Deutschland ist ein großartiges Land. Für mich ist es das schönste Land der Welt. Und das soll auch so bleiben. Aber mittlerweile hören und spüren wir doch in jedem Gespräch, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik und den Staat verlieren. Wenn es so weitergeht, wie die letzten Jahre, laufen wir Gefahr zu zerstören, was unsere Eltern und Großeltern unter Mühen und Entbehrungen aufgebaut haben. Wir müssen weg von politischem handwerklichen Dilettantismus, persönliche Allüren und Ideologie. Meine tiefe politische Überzeugung beruht auf dem Grundsatz „zuerst das Land“. Politik ist kein Selbstbedienungsladen, und ich möchte mich nichts anderem verpflichten als dem, was wir lesen können auf der 16 Meter breiten Inschrift über dem Westportal des Reichstagsgebäudes in Berlin: „Dem Deutschen Volke“.
Meine fünf Kernthemen
- Wirtschaft
- Soziales
- Bezahlbare und sichere Energie
- Stabilität und Sicherheit – Innen, wie Außen
- Migration
Wirtschaft
Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wirtschaftliche Stärke ist die fundamentale Voraussetzung für einen starken Sozialstaat. Für hochwertige Bildung, gute Pflege, funktionierende Infrastruktur. Der Status quo: Die Wirtschaft schrumpft, die Investoren flüchten, die Zahl der Insolvenzen steigt, die Arbeitslosigkeit wächst. Unsere Unternehmen brauchen endlich die richtigen Rahmenbedingungen. Wettbewerbsfähige Besteuerung, niedrigere Energiepreise, schnellere Genehmigungsverfahren und ein Ende der überflüssigen, teuren Bürokratie. Das ist meine Überzeugung, und dafür trete ich an.
Leistungsgerechtigkeit
Ein wirtschaftlich gesundes Land ist auch die Voraussetzung für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Natürlich müssen wir denjenigen helfen, die sich selbst nicht helfen können.
Wir schulden die soziale Gerechtigkeit aber nicht nur denjenigen, die Transferleitungen erhalten, sondern auch jenen, die dafür Sorge tragen, dass diese Leistungen überhaupt bezahlt werden können. Die Anerkennung von Leistung ist auch entscheidend dafür, dass die Lebensleistung der älteren Generation angemessen gewürdigt wird. Hier geht es um die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Menschenwürdiges Dabeisein statt Isolation im Alter.
Energie
Bei meiner Tätigkeit in der Energiewirtschaft erlebe ich jeden Tag, welche Defizite es in unserer Netz-Infrastruktur gibt. Auch hier im Rheinisch-Bergischen Kreis sehen wir die Auswirkungen. Wir brauchen keine weltfremden Vorgaben, sondern Technologieoffenheit und Innovation. Eine Energiepolitik, die nicht ideologiegetrieben ist, sondern sich an den Bedürfnissen von Verbrauchern und Wirtschaft orientiert. Es muss gelten: sicher, sauber und bezahlbar. Für jeden Haushalt und jedes Unternehmen. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen!
Soziales
Selbstverständlich ist neben der wirtschaftlichen Lage vieles andere ebenso wichtig. Je nach Betroffenheit sind für uns Menschen ganz unterschiedliche Themen relevant. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Senioren brauchen eine gute Gesundheitsversorgung, auch auf dem Land, eine sichere Rente und ein gutes Pflegeangebot. Gerade hier brauchen wir dringend Strukturreformen, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Familien brauchen gute Schulen und ein funktionierendes Betreuungsangebot. Ich sage: Die besten öffentlichen Einrichtungen müssen unsere Schulen sein.
Doch auch hier gilt: alle staatlichen Leistungen müssen finanziert werden können. Von nichts kommt nichts.
Sicherheit
Für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist nicht nur die soziale Sicherheit entscheidend, sondern auch die innere und äußere. Wir alle wollen nicht nur ein starkes, sondern auch wieder ein sicheres Land sein. Ein Land, in dem Berichte über Messerattacken nicht die Abendnachrichten bestimmen. Ein Land, in dem Weihnachtsmärkte auch weiterhin Weihnachtsmärkte heißen und ohne besondere Schutzmaßnahmen stattfinden können. Dafür müssen Polizei und Behörden besser ausgestattet werden: mit Befugnissen, finanziell und personell. Das Gleiche gilt für die Bundeswehr. Unsere Verteidigungsfähigkeit ist ein elementares Gut.
Migration
Wir müssen zurück zu einer gesteuerten und konsequenten Einwanderungspolitik, die klar getrennt ist von unseren asylpolitischen Verpflichtungen. Wir brauchen wieder wirksame, lageabhängige Grenzkontrollen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommen darf – und wer nicht. Humanität und Ordnung sind in der Migrationsfrage zwei Seiten derselben Medaille. Dafür setze ich mich ein.
